Österreich und seine staatlichen Immobilien

„Sale and lease back“ – dieser Trend, seine Immobilien in einem Privatisierungsprozess zu veräußern, um sie dann zurückzumieten, was zum einen einen erheblich geringeren Verwaltungsaufwand und zum anderen eine Konzentration auf die eigenen Kernkompetenzen bedeutet, scheint auch am Staate Österreich nicht vorbei zu gehen.

In einem Zwischenschritt hatte dieser zunächst im Jahr 2001 seine staatlichen Immobilien an die Bundesimmobiliengesellschaft BIG ausgegliedert. Hierbei handelt es sich um 3000 Schulen, Universitätsgebäude und Ämter im Wert von etwa vier Mrd. Euro. Weitere staatliche Immobilien werden durch die Autobahngesellschaft Asfinag, die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), die Länder und die Gemeinden verwaltet.

Die BIG, die zwar dem Bund gehört, fordert von diesem für die vermieteten Gebäude jährlich Miete ein, in Summe rund 550 Millionen Euro. Gleichzeitig verwaltet sie die staatlichen Gebäude und verkauft sie u. a. auch an private Interessenten. Eventuelle Wertsteigerungen der Immobilie aus den Verkäufen zahlt die BIG dem Bund zurück. Der Bund wiederum ist nicht verpflichtet, seine Gebäude von der BIG direkt zu mieten. Er kann dies auch von privaten Eigentümern tun. Aktuelles Beispiel ist das Innenministerium, das kürzlich aus privater Hand 2.500 Quadratmeter an Räumlichkeiten in der Favoritenstraße anmietete. Experten sehen nicht zuletzt hierin ein Indiz dafür, dass sich die Verwaltung für den Drittmarkt öffnet.

Und so verwundert es auch nicht, dass die Diskussionen um eine Privatisierung der staatlichen Immobilien in Österreich weiter geschürt werden und Vermutungen über mögliche Verkäufe der BIG, ÖBB und Asfinag im Raum stehen. Die Frage, ob es zukünftig bei den Bundesimmobilien das Prinzip „Sale and lease back“ geben wird, bleibt spannend!

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