Hartz IV — die BAGIS und die teuren Wohnungen

In Bremen heißt die ARGE BAGIS (Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales). Verschiedene Namen, aber die Probleme sind dieselben: Hartz IV – Bezieher streiten oftmals mit der BAGIS um die Übernahme der Mietkosten. In Bremen waren die vielfach zu hoch.

Mietobergrenzen — Wohngeldtabellen als Referenz
Die Mietobergrenzen in Bremen, bis zu denen Mieten von Hartz IV – Empfängern übernommen werden, sind zu niedrig, entschied das Sozialgericht in Bremen am 22. Januar 2009 und hat damit vielen Hartz IV – Empfängern in der Hansestadt Hoffnung gegeben. Bremen besitzt keinen Mietspiegel und orientierte sich beim Festsetzen der Mietobergrenzen auf ein Gutachten der Gewos, des Instituts für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH. Das jedoch, so das Urteil des Sozialgerichts, sei nicht mehr aktuell und methodisch unsauber. Als Referenz habe statt des Gutachtens die Wohngeldtabelle zu dienen, die im gesamten Bundesgebiet gültig ist, deren Werte aber in einigen Stadtteilen Bremens unterschritten worden sind. Den Kläger, einen Hartz IV – Empfänger, wird es gefreut haben. Zahlte die BAGIS bisher beispielsweise zwischen 300€ und 320€ für die Wohnung einer Einzelperson, so liegt die Obergrenze laut Sozialgericht nun bei 358€.

Dier Suche nach angemessenem Wohnraum — auch in Bremen schwierig
Bei etwa 15% der 43.000 Hartz IV – Empfänger Bremens ist die Miete im Durchschnitt um 152 Euro zu hoch, sodass Bremen Mehrkosten von einer Millionen Euro zu tragen hat. Das schrieb das Stadtmagazin „szenenight“ bereits im Februar 2007 und berichtete, dass der Landesrechnungshof die Stadt angehalten habe, den Umzug solcher Hartz IV Empfänger in günstigere Wohnungen zu forcieren. Im selben Monat startete der Bremer Sozialverband „Solidarische Hilfe“ eine Erhebung und schaute sich insgesamt 950 Wohnungsangebote in der Stadt an; nur 110 hätten den Kriterien entsprochen, die die Stadt Bremen damals bei Hartz IV – Empfängern für angemessen hielt. Nach einem Flugblatt der Gewerkschaft Ver.di forderte die BAGIS von ihrer Klientel damals unter anderem, den Vermieter um eine Mietsenkung zu bitten oder riet Alleinstehenden mit Zwei-Zimmer-Wohnung, Teile der Wohnung unterzuvermieten. Sollte das der Fall gewesen sein, so klingt das nicht unbedingt nach praktikablen Vorschlägen.

Ein polarisierender Streit
2007 räumte BAGIS – Chef Thomas Schneider in einem Interview mit dem Weserkurier Probleme mit der „Transparenz der Bescheide und eine zu hohe Fehlerquote in manchen Leistungsbereichen“ ein; gleichzeitig beklagte er, dass seine Behörde zwar gewachsen sei, dass aber 28% aller Stellen befristet seien, sodass die neuen Mitarbeiter, wenn sie eingearbeitet wären, fast schon wieder ihren Nachfolger einarbeiten müssten. Nein, auch Sozialbehörden haben es nicht immer einfach. Derweil wird auf dem Boulevard weiter gestritten, ob es Hartz IV – Empfängern zu gut oder zu schlecht geht; ein polarisierender Streit, der wohl niemals endet. Sozialbehörden mit schlechten Arbeitsbedingungen werden wohl nur bedingt dazu beitragen können, gerecht zu fordern und zu fördern. Da müssen dann manchmal Sozialgerichte her, die Entscheidungen treffen.

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