Die rot-schwarze Landesregierung lobt sich gern als Infrastrukturkoalition. Ein Blick in die Planungen zeigt: Das meiste wird nicht gebaut, sondern aufgeschoben. Denn es fehlt schlicht und einfach das nötige Kleingeld.Kann es klarere Bekenntnisse geben? „Ja, diese Koalition steht für den Ausbau der Infrastruktur“, rief Klaus Wowereit (SPD) Anfang Januar ins Halbrund des voll besetzten Abgeordnetenhauses. „Dieser Senat“, betonte der Chef der neuen rot-schwarzen Koalition in der Regierungserklärung, „ist die politische Kraft, die uneingeschränkt zum Ausbau der Infrastruktur zum Wohle der Stadt steht.“ Kein kleinteiliges Gemäkel mehr zugunsten von Lurchen und Laubenpiepern, wie es zum Beispiel die Grünen bei der A 100 pflegen.
Abschied vom Kleinmut, Ja zum Großprojekt: Das ist der neue Grundton der selbsternannten Infrastrukturkoalition aus SPD und CDU. Auch CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel steht zu diesem Programm. Allerdings: Bis auf den längst ausfinanzierten Großflughafen BER in Schönefeld, der Anfang Juni eröffnet wird, wird in dieser Legislaturperiode tatsächlich kaum Konkretes umgesetzt. Nicht einmal der Baustart für das zweite Großprojekt, die 420 Millionen Euro teure Mini-Autobahn von Neukölln nach Treptow, die A 100, steht wirklich fest. Und wenn sie kommt, zahlt ohnehin der Bund, nicht Berlin.
Bauen, planen, verschieben
Bei näherem Hinsehen gilt die Devise: Wenig bauen, viel planen, noch mehr verschieben. Wie die vermeintliche Infrastrukturkoalition bei etlichen Großprojekten trickst, zeigt eindrucksvoll die offizielle „Baumittelliste“ aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die rechtzeitig zur Plenardebatte an diesem Donnerstag über den Doppelhaushalt 2012/2013 vorliegt. Darin sind die meisten Bauvorhaben aufgelistet, und zwar bis 2015 mit den jeweils jährlich geplanten Summen. Besonders interessant aber ist stets die letzte Spalte mit den „Restkosten ab 2016“: Dort steht regelmäßig der größte Anteil.
Nimmt man nur die größeren Projekte, vom Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) in Tempelhof (270 Millionen Euro) bis zum ökologischen Ausbau der Panke (24 Millionen Euro), dann steht fest: Von knapp einer Milliarde Euro geplanter Mittel sollen mehr als 820 Millionen Euro erst ab 2016 ausgegeben werden. Anders gesagt: Gut 80 Prozent der bedeutenden Infrastrukturinvestitionen werden in die nächste Wahlperiode verschoben.
Die ZLB ist dafür ein schönes Beispiel: Von den 270 Millionen Euro Gesamtkosten, die zudem noch keineswegs solide durchgerechnet wurden, sind exakt 242 Millionen Euro „Restkosten ab 2016“. Beispiel ICC: Das jüngste Gutachten aus der Finanzverwaltung hat die monströse Sanierungssumme von 328 Millionen Euro errechnet. Bleibt es beim Beginn der Sanierung 2014, beliefen sich die „Restkosten ab 2016“ auf 292 Millionen Euro. Selbst wenn es der Verwaltung von Bausenator Michael Müller (SPD) gelingt, wie erhofft die Gesamtkosten auf 250 Millionen Euro zu drücken, wären gut 200 Millionen Euro davon erst ab 2016 fällig: Kaum vorstellbar, dass dann zugleich die neue ZLB gebaut und das alte ICC saniert wird.
Hoffen auf den Verfall
Dieses Planspiel setzt sich fort: Die Sanierung der Komischen Oper kostet insgesamt 73 Millionen Euro, Restkosten ab 2016: 70 Millionen. Sanierung Olympiapark: 80 Millionen Euro gesamt, Rest: 53 Millionen. Instandsetzung Haupthaus der Humboldt-Universität Unter den Linden: 43 Millionen Euro gesamt, Rest: 39 Millionen. Einige größere Probleme tauchen gleich gar nicht auf, etwa die Sanierung des Steglitzer Kreisels (50 Millionen Euro), des Benjamin-Franklin-Klinikums (150 Millionen Euro) oder die Schnellstraße „Tangentialverbindung Ost“, die sogar im Koalitionsvertrag angekündigt ist.
Der Grund dafür ist simpel. Es ist kein Geld da – schon gar nicht, wenn Berlin wie angekündigt ab 2016 keine neuen Schulden mehr machen will; ab 2020 ist dies wegen der Schuldenbremse sogar Pflicht. „Widersprüchlich“ finden dies durchaus auch Finanzexperten der Koalition, unter der Hand. Eine „klare Verdrängungsstrategie“ nennt das der dienstälteste Haushälter der Opposition, Jochen Esser (Grüne). Manche Probleme lösten sich dann auf andere Art: „Durch Verfall.“ Quelle: Berliner Zeitung, 23.2.2012. www.keller-elles.de